Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich der AGB, Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Frau Petra Weiß-Gleitsmann, Bei den St. Pauli Landungsbrücken 9-10, 20359 Hamburg (nachfolgend „Touristeninformation für Hafenrundfahrten.“ genannt) abschließt hinsichtlich der von der Touristeninformation für Hafenrundfahrten im Online-Shop angebotenen Tickets für Hafenrundfahrten die nicht von Frau Weiß-Gleitsmann selbst durchgeführt werden.
Die Touristeninformation für Hafenrundfahrten widerspricht hierdurch ausdrücklich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden; soweit nicht individuell anderes vereinbart wird.
(2) Soweit in diesen AGB von einem Verbraucher die Rede ist, so umfasst dies jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ist von einem Unternehmer die Rede, so betrifft dies diejenige natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und der Touristeninformation für Hafenrundfahrten ist ausschließlich der Verkauf von Tickets für die unter (1) beschriebenen Veranstaltungen. Soweit es die Durchführung der jeweils betroffenen Veranstaltung angeht, gelten ausschließlich die gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter.
(4) Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon und/oder E-Mail) durch Angebot und Annahme zustande.
(2) Die dargestellten Angebote sind als unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden zu verstehen.
(3) Die Angebotsabgabe durch den Kunden erfolgt bei Nutzung des Shop-System mittels folgender Schritte:
- Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Menge, Datum, Uhrzeit etc.)
- Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ um das gewünschte Produkt in den Warenkorb zu legen.
- Im Warenkorb klicken Sie auf „Tickets buchen“ und mit der Eingabe der persönlichen Daten fortzufahren.
- Anschließend erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie Rechnungsadresse und wird mit „weiter zu Schritt 2“ bestätigt.
- Es folgt die Auswahl der Bezahlmethode und wird mit „weiter zu Schritt 3“ bestätigt.
- In Schritt 3 überprüfen Sie Ihre Daten und Produkte auf Vollständigkeit und können über den Button „Jetzt kaufen“ kostenpflichtig bestellen.
Durch den Klick auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde gegenüber Touristeninformation für Hafenrundfahrten ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Tickets ab.
(4) Touristeninformation für Hafenrundfahrten kann das Angebot des Kunden im Sinne vorstehend (3) innerhalb von 1 Tag annehmen,
– indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt wird (maßgeblich für die Fristwahrung ist dann der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden), oder
– indem dem Kunden das bestellte Ticket im Sinne nachstehend § 5 zur Verfügung gestellt wird (maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang beim Kunden), oder
– indem der Kunde nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(5) Der Kunde hat auch die Möglichkeit Bestellungen über alternative Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon und/oder E-Mail) aufzugeben. In diesem Fall unterbreitet Touristeninformation für Hafenrundfahrten dem Kunden nach vorheriger Besprechung am Telefon ein Angebot per E-Mail. Auch hierfür geltend die vorliegenden AGB im Übrigen. Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot binnen fünf Tagen nach Erhalt anzunehmen. Dies erfolgt durch Erklärung per E-Mail durch direktes Antworten auf die Angebotsemail von Touristeninformation für Hafenrundfahrten.
(6) Nach Vertragsschluss oder mit der Annahmeerklärung durch Touristeninformation für Hafenrundfahrten erhält der Kunde eine Rechnung inklusive Mehrwertsteuerausweis und wird hierdurch bzw. gleichzeitig zur Zahlung aufgefordert – sofern diese nicht bereits geleistet wurde.
(7) Gibt der Kunde über das Shop-System sein Angebot ab, so wird der Vertragstext von Touristeninformation für Hafenrundfahrten gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext vom Shop-System archiviert und kann ggf. auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(8) Gibt der Kunde über das Shop-System sein Angebot ab, so kann er seine Angaben bis zum Klick auf „Jetzt kaufen“ laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung durch Klick auf „Jetzt kaufen“ noch einmal im Bestätigungsfenster (siehe oben „Schritt 3“) angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(9) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(10) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und Touristeninformation für Hafenrundfahrten. erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung, ggf. auch per Telefon. Der Kunde ist deshalb – um eine reibungsfreie Abwicklung zu gewährleisten – verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm an Touristeninformation für Hafenrundfahrten. – sei es durch das Shopsystem oder im Zusammenhang mit einer Anfrage nach (5) angegebene E-Mail Adresse bzw. Telefonnummer zutreffend ist und dort Anrufe bzw. E-Mails empfangen werden können. Der Kunde muss dabei außerdem sicherstellen, dass an ihn von Touristeninformation für Hafenrundfahrten. übersandte E-Mails auch im Posteingangskorb angelangen können, insbesondere sind ggf. verwendete SPAM-Filter vom Kunden entsprechend einzurichten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Das gilt nicht für solche Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Touristeninformation für Hafenrundfahrten.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der angegebene Betrag ist im Zweifelsfall als Euro-Betrag zu verstehen. Der Versand erfolgt kostenlos per E-Mail. Soweit ausnahmsweise einmal zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung angegeben. Die zwischen den Parteien vereinbarten Preise können in Einzelfällen von den auf den Veranstaltungstickets aufgedruckten Preisen abweichen.
(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angegeben werden.
(3) Ist – was im Zweifel anzunehmen ist – Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPalKonto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Touristeninformation für Hafenrundfahrten. nicht zu vertreten hat; diese sind jeweils vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen etwa solche Kosten die von für die Bezahlungsabwicklung in Anspruch genommenen Kreditinstituten für die Geldübermittlung (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) erhoben werden. Auch einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) fallen hierunter. Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(6) Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde gleichzeitig Karteninhaber sein. Andernfalls behält Touristeninformation für Hafenrundfahrten. sich vor, die Zahlung zurückzuweisen und die Vertragserfüllung abzulehnen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt vor Versand des Tickets.
(7) Bei Zahlung mittels Lastschrift hat der Kunde an Touristeninformation für Hafenrundfahrten den höheren Aufwand zu erstatten der dadurch entsteht, dass die Abbuchung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, z.B. wegen vorherigem Widerruf der Einzugsermächtigung oder Unterdeckung des Kontos des Kunden. Der Mehraufwand beträgt insoweit regelmäßig 6 EUR und ist vom Kunden in dieser Höhe zu erstatten; es sei denn er führt den Nachweis das nur ein wesentlich geringerer oder sogar gar kein Schaden entstanden ist.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Nach der Bezahlung erhält der Kunde das/die gebuchte/n Ticket/s als PDF-Datei per E-Mail. Hierzu wird die (deshalb zwingend erforderliche) bei Bestellung des Kunden hinterlegte E-Mailadresse verwendet. Die Lieferung erfolgt innerhalb von spätestens 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes angegeben wird.
(2) Touristeninformation für Hafenrundfahrten behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Touristeninformation für Hafenrundfahrten wird indes stets alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Tickets zu beschaffen. Sollten die Tickets tatsächlich nicht oder nur teilweise verfügbar sein, so wird Touristeninformation für Hafenrundfahrten den Kunden unverzüglich informieren und die von diesem ggf. erbrachte Kaufpreiszahlung unverzüglich erstatten.
(3) Eine Selbstabholung der gemäß diesen AGB bestellten Tickets ist nach Absprache möglich.
(4) Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
§ 6 Gewährleistung, Haftung für Mängel
(1) Touristeninformation für Hafenrundfahrten haftet für Sach- oder Rechtsmängel an den gelieferten Tickets nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Touristeninformation für Hafenrundfahrten haftet nicht für die vertragsgemäße Durchführung der Veranstaltung. Die vertragsgemäße Durchführung der Veranstaltung obliegt dem jeweiligen Veranstalter. Der Kunde kann sich bei Leistungsstörungen im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung (wenn z.B. der Termin vom Veranstalter verschoben wird oder die Veranstaltung gänzlich ausfällt) an den jeweiligen Veranstalter halten.
(3) Für Unternehmer gilt abweichend zum vorstehenden, dass
- a) ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche begründet;
- b) der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung hat;
- c) die Verjährungsfrist für Mängel an neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang beträgt;
- d) die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(4) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(5) Für Unternehmer gilt ferner, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 7 Haftung
Eine Haftung von Touristeninformation für Hafenrundfahrten aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz besteht gegenüber dem Kunden wie folgt:
(1) Gleich aus welchem Rechtsgrund haftet Touristeninformation für Hafenrundfahrten dem Kunden uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt Touristeninformation für Hafenrundfahrten fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; dazu gehört vorliegend jedenfalls die Pflicht zur mangelfreien Lieferung der Kaufsache.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Touristeninformation für Hafenrundfahrten für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
§ 8 Einlösung von Geschenkgutscheinen
(1) Gutscheine, die über den Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop von Touristeninformation für Hafenrundfahrten wieder eingelöst werden; es sei denn, aus dem Gutschein selbst ergibt sich etwas Abweichendes.
(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden nicht gutgeschrieben.
(3) Die Einlösung von Geschenkgutscheine ist ausschließlich vor Vertragsschluss im Rahmen des automatisierten Bestellvorgangs im Shop-System möglich. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
(4) Die Einlösung mehrerer Geschenkgutscheine innerhalb einer Bestellung ist möglich.
(5) Die Einlösung von Geschenkgutscheinen ist nur beim Kauf von Tickets (nicht also beim Kauf anderer Gutscheine) möglich.
(6) Soweit der Wert des Geschenkgutscheins den Bestellwert nicht abdeckt, so kann die Differenz mittels der von Touristeninformation für Hafenrundfahrten angebotenen Zahlungsarten beglichen werden. Die Auswahl erfolgt wie vorstehend beschrieben im Rahmen der Bestellabwicklung.
(7) Touristeninformation für Hafenrundfahrten ist nicht verpflichtet, das Guthaben eines Geschenkgutscheins zu verzinsen. Eine Auszahlung des Guthabens in Bar ist ausgeschlossen.
(8) Der Geschenkgutschein ist nur dafür bestimmt, von der auf ihm benannten Person verwendet zu werden. Eine Übertragung auf Dritte ist nur ausnahmsweise und nur mit Zustimmung seitens Touristeninformation für Hafenrundfahrten möglich. Touristeninformation für Hafenrundfahrten ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen und bei Nichtbestehen der Berechtigung ggf. die Einlösung zu verweigern.
§ 9 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht, CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 10 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Touristeninformation für Hafenrundfahrten. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Touristeninformation für Hafenrundfahrten ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Touristeninformation für Hafenrundfahrten bleibt aber auch in den vorstehend erfassten Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 11 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung / Schlichtung
Touristeninformation für Hafenrundfahrten ist im Sinne des VSGB nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich hierzu auch nicht freiwillig verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
Diese AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen diese AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.